Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

31. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9904

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16. August 2017

4.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10337

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Fragen an die Staatsregierung

7.

Verschiedenes

- Ausschussreise

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