Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

33. Sitzung - Innenausschuss

01.06.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Landesentwicklungsbericht 2015

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 6/7728

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung am 4. Mai 2017

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4176

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/9663

7.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/8817

9.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4835

10.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8449

11.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9061

federführend; mitberatend: Europaausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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