Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

26. Sitzung - Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

23.10.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8885

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 11. September 2017

4.

Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/6371

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10657

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10735

7.

Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9904

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen – echte Beteiligung gewährleisten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9831 ]

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