Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

29. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

31.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/8130

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 3. Mai 2017

4.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-FraktionDrs 6/6124

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/9449

6.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Informationen der Staatsregierung

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim - Tagesordnung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Ausschussreise

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