Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

32. Sitzung - Innenausschuss

04.05.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 30. März 2017

4.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6352

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8887

6.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/8817

8.

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6797

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8449

13.

"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8470

federführend; mitberatend: Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9061

federführend; mitberatend: Europaausschuss

15.

Informationen der Staatsregierung

16.

Fragen an die Staatsregierung

17.

Verschiedenes

[Beantragung einer AnhörungGesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6371 ]

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