Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

39. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

01.03.2017 - 10:00 Uhr –Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung vom 18. Januar 2017

3.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6352

mitberatend; federführend: IA

4.

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/7080

mitberatend; federführend: AWHKM

5.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8368

mitberatend; federführend: VRA

6.

Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/6341

mitberatend; federführend: AWHKM

7.

Vergaben bei öffentlicher Förderung von Baumaßnahmen

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/8229

8.

Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicherBetriebsplanzulassungen

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs (VS-NfD)

Drucksache 6/8453 *)

mitberatend; federführend: AWAV*) Drs nicht veröffentlicht

9.

Petition – 06/01346/5

10.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10Abs. 1 HG 2015/2016 - Halbjahr 2016

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/8428

und ggf. weitere bis zum 28. Februar 2017 als Drucksache verteilteUnterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

Haushaltsführung 2017Antrag des SMWA auf Einwilligung gemäß § 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 6des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungs- fonds Sachsen“

Haushaltsführung 2017Kapitel 07 03 Titel 892 07 „Zuschüsse für Investitionen für wichtigeVorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“Antrag des SMWA auf Einwilligung durch den Haushalts- und Finanz-ausschuss zur Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen sowiezur Bindung von Mitteln des Sondervermögens „ZukunftssicherungsfondsSachsen“

und ggf. weitere bis zum 28. Februar 2017 eingehende Anträge

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

u. a.

Gesetz zur Neuregelung der Verwendung der Lotterie- undGlücksspielerträge für soziale Zwecke sowie zur Verbesserung der GlücksspielsuchtpräventionGesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5530

Beantragung einer Anhörung

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für dasHaushaltsjahr 2015Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/8378 Beauftragung des Berichterstatters

Sitzungsbeginn der nächsten AusschussitzungSchreiben des Vorsitzenden des Europaausschusses – BIM-Nr. 530-2017

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