Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

31. Sitzung - Innenausschuss

30.03.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5439

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 2. März 2017

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4176

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6352

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8887

7.

AbschlussberichtUnabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8204

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6797

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8448

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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