Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

27. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

29.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7005

federführend;mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 1. und 2. März 2017

4.

Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/7209

5.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8368

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8538

6.

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8204

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6797

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

mitberatend federführend: Innenausschuss

und

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

federführend; mitberatend: Innenausschuss

7.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

8.

23. Tätigkeitsbericht 2014/2015- Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/5955

und

24.Tätigkeitsbericht 2015/2016- Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/8832 .

9.

Informationen der Staatsregierung

PEBB§Y-System (Personalbedarfsberechnungssystem)

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/ BO)

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

Zur Übersichtsseite