Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

30. Sitzung - Innenausschuss

02.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

gemeinsame Sitzung mit dem Verfassungs- und Rechtsausschuss im Raum A 600

1.

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8204

mitberatend; federführend: VRA

und

„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

mitberatend; federführend: VRA

und

„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/6797

mitberatend; federführend: VRA

und

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

federführend; mitberatend: VRA

und

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

mitberatend; federführend: VRA

anschließend weiterführende Sitzung des Innenausschusses im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016Billigung des Protokolls der 28. Sitzung am 19. Januar 2017Billigung des Protokolls der 29. Sitzung am 2. Februar 2017

4.

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1554

5.

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8361

6.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

federführend: HFA; mitberatend: IA, ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, VRA

7.

Rettung des Systems zum Schutz von Politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/2956

8.

Pilotprojekt Rückführung / Landkreis Meißen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/3220

9.

Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8054

10.

Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/8132

federführend; mitberatend: VRA

11.

Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/8235

12.

Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/8237

mitberatend; federführend: ASVGI

13.

Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/8238

14.

Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/8239

15.

"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen

Antrag der Fraktion die LINKE

Drs 6/8470

federführend; mitberatend: EA, VRA

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

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