Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

26. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

01.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400 und

02.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600

Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/7209

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 18. Januar 2017

4.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8368

federführend; mitberatend: HFA

und

Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8538

5.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: HFA

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/8130

„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: AWHKM]

Unterbrechung der Sitzung

Fortführung der nicht öffentlichen Sitzung als gemeinsame Sitzung mit dem Innenausschussam Donnerstag, dem 2. März 2017 um 10:00 Uhr im Raum A 600

9.

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8204

federführend; mitberatend: IA

und

„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

federführend; mitberatend: IA

und

„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/6797

federführend; mitberatend: IA

und

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

mitberatend federführend: IA

und

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

federführend; mitberatend: IA

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