Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

28. Sitzung - Innenausschuss

19.01.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4176

federführend; mitberatend: HFA

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016

4.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

federführend; mitberatend: VRA

6.

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6841

7.

Petition Nr. 06/01345/5

8.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/7075

9.

Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/7100

mitberatend; federführend: HFA

10.

Landesentwicklungsbericht 2015

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/7728

11.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig am 12. Dezember 2015 - Spirale der Gewalt stoppen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3592

12.

Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der LEGIDA-Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig - Kein Fußbreit für Neonazis und rechtsextreme Hooligans in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3931

13.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4952

mitberatend; federführend: VRA

14.

Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5474

15.

Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher andererVersäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/7230

federführend; mitberatend: VRA

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung: Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

federführend; mitberatend: VRA]

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