Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

24. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

23.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs 6/6015

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 21. Sitzung am 26. Oktober 2016 und des Protokolls der 22. Sitzung am 9. November 2016

4.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/4865

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 6/5391

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) Drucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs 6/5551

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)

Gesetzentwurf Staatsregierung Drs 6/6450

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Drs 6/6796

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“

Antrag der Fraktion die LINKE Drucksache 6/6797

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion Drs 6/6805

mitberatend federführend: Innenausschuss

und

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 6/6806

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

Justizministerkonferenz 17. November 2016

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung: „Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7005

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien]

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