Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

23. Sitzung - Europaausschuss

1.

Gespräch mit dem Botschafter der Republik Malta in derBundesrepublik Deutschland

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 22. Sitzung am 17. Januar 2017

4.

Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in dersächsischen Zoolandschaft

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

Drucksache 6/5607

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

5.

"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen -Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8470

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

7.

Subsidiaritätskontrolle

7.1

Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags der EuropäischenKommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG überDienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung einesNotifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogeneGenehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung derRichtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 überdie Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems; KOM-Nr. (2016) 821 endg.

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

Drucksache 6/8565

7.2

Stellungnahme der Staatsregierung gemäß Ziffer II.2 und 3 derSubsidiaritätsvereinbarung zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung derRichtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zurFestlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogeneGenehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung derRichtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 überdie Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems; KOM-Nr. (2016) 821 endg.“

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 6/8597

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

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