49. Plenarsitzung am 02.02.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen – Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?"

TOP 2

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken"

Drucksache 6/7694

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems"

Drucksache 6/6532

und die Antwort der Staatsregierung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten"

Drucksache 6/8111

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland"

Drucksache 6/8128

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Pilotprojekt ‘Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera‘ in der sächsischen Polizei durchführen"

Drucksache 6/7142

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen"

Drucksache 6/7214

Beschlussfassung

TOP 10

Fragestunde

Drucksache 6/8178

TOP 11

Kleine Anfragen

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