16. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.05.2016 – 13:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

öffentliche Anhörung um 13:00 Uhr im Raum A 600

Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4058

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 14. Sitzung am 6. April 2016 undder 15. Sitzung am 28. April 2016

4.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1088

5.

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2583

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4786

federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/4421

und

Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/4832

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

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