11. Sitzung - Europaausschuss

27.01.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3967

3.

Verschiedenes

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