24. Sitzung - Innenausschuss

27.10.2016 – 10:00 Uhr –Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen - Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4816

und

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6016

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 21. Sitzung am 15. September 2016 und Billigung des Protokolls der 22. Sitzung am 16. September 2016

4.

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4785

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Ergänzungsvorlage der StaatsregierungDrucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6352

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6841

10.

Jahresbericht 2015

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drs 6/6019

11.

25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4057

12.

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/6797

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

14.

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/6805

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/6806

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

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