21. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

26.10.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/5391

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 14. September 2016 und des Protokolls der 20. Sitzung am 18.10.2016

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/5387

und

Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz

Drs 6/6433

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Drucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)

Gesetzentwurf Staatsregierung

Drs 6/6450

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4058

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drs 6/6483

und

Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drs 6/6484

10.

„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drs 6/6796

federführend; mitberatend: Innenausschuss

„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“

Antrag der Fraktion die LINKE

Drs 6/6797

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/6805

mitberatend federführend: Innenausschuss

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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