19. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

14.09.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 17. August 2016

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4515

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

mitberatend, federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5387

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Drucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4579

mitberatend; federführend: Europaausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

- Zuständigkeiten von Amtsanwälten

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

Arbeitsbesuch einer Delegation des Landtags von Oberösterreich unter Leitung von Herrn Präsidenten Viktor Sigl vom 7. bis 9. November 2016

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