21. Sitzung - Innenausschuss

15.09.2016 – 09:45 Uhr – Raum A 300/Raum A 600

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

- Beratung zum Zeitplan der Sitzung

- Beratung zum Zeitraum der Informationsreise

anschließend im Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3841

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 20. Sitzung am 18. August 2016

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/3486

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4787

6.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4908

mitberatend, federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

8.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5111

9.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Drucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/2004

13.

25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4057

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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