29. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

14.09.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung – Plenarsaal

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5062

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung

4.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5079

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5078

mitberatend, federführend: Ausschuss für Schule und Sport

6.

Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4582

7.

Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4058

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5539

- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 1. Halbjahr 2016

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6013

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 633 63 - Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Weitere Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.729.900,00 EUR

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6017

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03 Allgemeine Bewilligungen Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.348.000,00 EUR

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6018

und ggf. weitere bis zum 13. September 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender