28. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

17.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung – Plenarsaal

Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5321

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 26. und 27. Sitzung

4.

- Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

5.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

6.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

8.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5079

9.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5078

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

10.

Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5221

11.

Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/5473

federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA

12.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

3. Beratung

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 28

Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen

II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 8

Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 2

Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 5

Vermögensrechnung

Nr. 6

Sondervermögen Grundstock

13.

Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/3331

federführend; mitberatend: Innenausschuss

BE: MdL Krasselt

Nr. 1

Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen

Nr. 2

Kommunale Verschuldung

Nr. 3

Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 4

Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 5

Kommunale Doppik - Sachstand und Prüfungsergebnisse

Nr. 6

Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Nr. 7

Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von drei ausgewählten kommunalen Wohnungsunternehmen

Nr. 8

SGB II - Aufgaben in den optierenden Kommunen

14.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

3. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1

Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013

sowie

Haushaltsrechnung 2013

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/572

(Entlastungsbeschluss)

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsführung 2016

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/4885

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5539

und ggf. weitere bis zum 16. August 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

16.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

u. a. Beantragung von Anhörungen zu:

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

- Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5062

federführend; mitberatend: Innenausschuss

- Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5674

und

- Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/5473

federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA

Zum Sitzungskalender