18. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.08.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 17. Sitzung am 8. Juni 2016

3.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1088

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

mitberatend, federführend Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5387

6.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: HFA

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend: HFA

8.

Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/2182

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

9.

Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4058

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4579

mitberatend; federführend: Europaausschuss

11.

Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4826

12.

Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend, federführend Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/5391

„Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

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