20. Sitzung - Innenausschuss

18.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4787

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 9. Juni 2016

4.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5111

5.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/5550

mitberatend; federführend: HFA

6.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/5551

mitberatend; federführend: HFA

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

mitberatend, federführend: HFA

8.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6016

9.

Jahresbericht 2015, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/3331

mitberatend, federführend: HFA

10.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend, federführend: HFA

11.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau - Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/2557

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung: Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE]

Drucksache 6/5439

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