17. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

08.06.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4515

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 15. Sitzung am 28. April 2016 und der 16. Sitzung am 11. Mai 2016

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4786

federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4781

6.

Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/4421

und

Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/4832

7.

Informationen der Staatsregierung

– Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 1. bis 2. Juni 2016 in Nauen

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

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