26. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

08.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens "Konjunkturausgleichfonds Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4009

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 25. Sitzung

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4786

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/4907

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

2. Beratung

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 07:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Brünler

Nr. 14

IT-Organisation im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Nr. 15

Tourismusförderung in Sachsen - Stand der Verwendungsnachweisprüfung

Einzelplan 02:

Sächsische Staatskanzlei

BE: MdL Meiwald

Nr. 9

Fortbildung für Regierungssprecher

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

BE: MdL Colditz

Nr. 12

Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft

Nr. 13

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

Einzelplan 03:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Löffler

Nr. 10

Sportförderung - investive Förderung nach der Sportförderrichtlinie

Nr. 11

Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung

Einzelplan 08:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

BE: MdL Dr. Petry

Nr. 16

Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen

Nr. 17

Kostenerstattung für die forensische Psychiatrie an das Städtische Klinikum Leipzig und die 4 Sächsischen Landeskrankenhäuser

Nr. 18

erwendung der Jugendpauschale durch die Landkreise und Kreisfreien Städte

Einzelplan 09:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

BE: MdL Barth

Nr. 19

Vertragsnaturschutz im Freistaat Sachsen

Nr. 20

Zuwendungen und Kostenerstattungen an die Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt

IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt

Jahresbericht 2011, Beitrag Nr. 23

Nr. 31

Personalaufwand Landestalsperrenverwaltung

sowie Nachbericht – Jahresbericht 2014

SMWK Nr. 24

Außertarifliche Vergütungen an den

Universitätsklinika in Dresden und Leipzig

SMWK Nr. 25

Kulturraum Stadt Leipzig – Schauspiel Leipzig

Einzelplan 12:

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

BE: MdL Rohwer

Nr. 21

Staatliche Kunstsammlungen

Nr. 22

Stiftung für das sorbische Volk

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 28

Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen

II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 7

Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung

Nr. 8

Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und HaushaltsrechnungBE: MdL von Breitenbuch

Nr. 2

Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 3

Nebenhaushalte

Nr. 5

Vermögensrechnung

Nr. 6

Sondervermögen Grundstock

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsführung 2016

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/4885

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 633 63 - Leistungen während

des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 78.850.000 EUR

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5198

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 – Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.641.339,12 Euro

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5207

- Haushalts- und Wirtschaftsführung 2016

Antrag auf Zustimmung zur zusätzlichen Ausgabe gemäß §19 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 bei

Kapitel 03 23 Titel 893 02 - Zuschüsse für die Wohnraumförderung in Höhe von 32.643.000,00 Euro

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5237

- Haushalts- und Wirtschaftsführung 2016

Antrag auf Zustimmung zur zusätzlichen Ausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 bei Kapitel 03 23 Titel 884 02 – Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Wohnraumförderungsfonds Sachsen“ in Höhe von 20.000.000,00 Euro

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5238

und ggf. weitere bis zum 7. Juni 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

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