19. Sitzung - Innenausschuss

09.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörungen

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/3486

anschließend

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

federführend, mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 18. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4785

5.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/2562

6.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/2563

7.

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/4700

8.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1035

9.

Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3205

10.

Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3932

11.

Informationen der Staatregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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