25. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

11.05.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

öffentliche Anhörung

Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4043

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 24. Sitzung

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4786

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3300

6.

Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4582

7.

Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen - Budgetrecht des Parlaments wahren

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4902

8.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (Einführung)

Nr. 2Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 4Staatsschulden

Nr. 5Vermögensrechnung

Nr. 6Sondervermögen Grundstock

II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 8Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 14:

Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

BE: MdL Colditz

Nr. 23Investitionen an der Technischen Universität Dresden

Nr. 24Investitionen an der Hochschule Mittweida

Nr. 25Immobilienleerstand des Freistaates Sachsen

Nr. 26Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern

Nr. 27Umbau und Sanierung des Weinhold-Baus der Technischen Universität Chemnitz

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 28Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen

Nr. 29Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt - Lückenhafte Überwachung

Nr. 30Prüfung der Biersteuer

9.

Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/4907

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsführung 2016

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)

Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 6/4885

- Haushaltsvollzug 2016

Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 SäHO in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 07, Titel 712 68 - TU Dresden, Medizinische Fakultät, Nationales Centrum für Tumorerkrankte

Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 6/4954

und ggf. weitere bis zum 10. Mai 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmelagern im Freistaat Sachsen

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender