18. Sitzung - Innenausschuss

- NEUFASSUNG -

12.05.2016 – 10:00 Uhr - Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit undAufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen undumzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3205

und

Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei desFreistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3932

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 15. Sitzung, der 16. Sitzung und der17. Sitzung

4.

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremseim Freistaat

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/2583

federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung undInteressenvertretung von Seniorinnen und Senioren imFreistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz -SächsSenMitbestG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3471

mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4785

7.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4787

8.

Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen -Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4472

9.

Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen –Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4816

10.

Verlängerung der Frist zur Anpassung von Gesellschafterverträgen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/5057

11.

Informationen der Staatregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4176

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei derErhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglichbeenden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3841 ]

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