14. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

06.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 2.März 2016

3.

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2582

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2737

5.

Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016

der DIE LINKE

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Leipzig, Chemnitz und Dresden erhalten

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/4469

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/4515

„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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