13. Sitzung - Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

04.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessen-vertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3471

federführend; mitberatend: Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Dachkonzept „Gutes Leben im Alter“ erarbeiten

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/4185

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Fragen an die Staatsregierung

6.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen – Fördermittel zügig und vollständig auszahlen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4542

Tierschutz verbessern – Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4061

Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4581 ]

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