23. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

02.03.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 22. Sitzung

3.

Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens der Fraktion DIE LINKE

- Bericht des Prozessbevollmächtigten

4.

Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens "Konjunkturausgleichfonds Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4009

5.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3570

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Konsequenzen der Staatsregierung aus dem "Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015"

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3630

7.

Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/3300

8.

Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016Stand: Beschlossener Haushaltsplan

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/2795

9.

Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/4111

10.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 2. Halbjahr 2015

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/4236

und ggf. bis zum 1. März 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

Versicherungsmathematisches Gutachten zum GenerationenfondsSachsen

Situation der Flüchtlinge in Sachsen

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mitteldeutsche Flughafen AG

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH sowie Informationen zum Jahresabschluss 2014

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4043

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

Zum Sitzungskalender