16. Sitzung - Innenausschuss

03.03.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnenund Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten,Gewalt nicht länger verharmlosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2676

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 14. Sitzung

4.

Jahresbericht 2014

Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 6/2370

5.

Jahresbericht 2015, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 6/3331

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresdenund Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertigpreisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehensim Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

9.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbotvom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/2585

10.

Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Endehaben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitigschützen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3295

11.

Informationen der Staatregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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