12. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

20.01.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 2. Dezember 2015

3.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3570

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3301

federführend; mitberatend: Europaausschuss

5.

21. Tätigkeitsbericht 2012/2013

- Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 –

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drs 6/2675

und

22. Tätigkeitsbericht 2013/2014

- Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/3621

6.

Informationen der Staatsregierung

Justizministerkonferenz 12. November 2015

Ausbildung und Einsatz von Amtsanwälten

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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