22. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

20.01.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen der 18., 19., 20. und 21. Sitzung

3.

- Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

- Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes im Jahr 2015 gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/3705

4.

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3569

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3570

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Konsequenzen der Staatsregierung aus dem "Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015"

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3630

ggf. 7.

bis zum 19. Januar 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

u. a.:

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mitteldeutsche Flughafen AG

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH sowie Informationen zum Jahresabschluss 2014

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

Verständigung über Zeitplanung● Haushalt 2017/2018● Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes Bd I/II

Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE

Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses

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