14. Sitzung - Innenausschuss

21.01.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/2004

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 13. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung(SächsGemO)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/3486

5.

Weniger Waffen, mehr Sicherheit im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/893

6.

Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequentverfolgen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/1210

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3001

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration

8.

Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3204

9.

Informationen der Staatregierung

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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