31. Plenarsitzung am 17.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Bargeld ist gelebte Freiheit"

TOP 2.

Befragung der Staatsminister

TOP 3.

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"‘So geht sächsisch‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden."

Drucksache 6/4434

Beschlussfassung

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

Drucksache 6/4176 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 5.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“

Drucksache 6/4515 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

TOP 6.

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen"

Drucksache 6/3023

und die Antwort der Staatsregierung

TOP 7.

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sterbenden, Angehörigen und Trauernden beistehen - Hospizarbeit stärken"

Drucksache 6/4468

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken - Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]"

Drucksache 6/4079

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion AfD

"Distanz - Elektroimpulsgerät "Taser" bei der Sächsischen Polizei"

Drucksache 6/4149

Beschlussfassung

TOP 10.

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen"

Drucksache 6/4447

und

- Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.“

Drucksache 6/3955

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11.

Fragestunde

Drucksache 6/4513

TOP 12.

Kleine Anfragen

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