32. Plenarsitzung am 20.04.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fachkräfteallianz Sachsen"

Drucksache 6/4831

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"

Drucksache 6/4780

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"

Drucksache 6/4855

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"

Drucksache 6/4604

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/4829

zu

"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

(Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4818

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"

(Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4819

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4828

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4858

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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