36. Plenarsitzung am 22.06.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/5378

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/5418

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"

(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/5377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"

(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/5406

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"

Drucksache 6/5375

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat

Sachsen"

Drucksache 6/2135

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"

Drucksache 6/5390

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"

Drucksache 6/4502

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/5408

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

(Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/5407

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

(Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/5344

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5402

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5410

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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