41. Plenarsitzung am 28.09.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Fortschrittsbericht 2015: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Integration ‘eventbetonter Jugendlicher‘ gescheitert – Gewalt darf nicht erfolgreich sein! Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen"

TOP 2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

(Drucksache 6/3486 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6475

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/4515 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6517

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/4787 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6476

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes"

(Drucksache 6/4908 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/6478

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung"

(Drucksache 6/5079 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6394

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes"

(Drucksache 6/5111 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6477

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europa als innovativer Forschungs- und Industriestandort"

Drucksache 6/5605

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern."

Drucksache 6/888

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Zwangs- und Kinderehen wirksam verhindern!"

Drucksache 6/6502

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen"

Drucksache 6/5149

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6395

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/5539 , Drucksache 6/6013 , Drucksache 6/6017 , Drucksache 6/6018 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6518

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6519

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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