27. Plenarsitzung am 03.02.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/4015

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/4018

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4016

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4017

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

Drucksache 6/3203

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

Drucksache 6/3202

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3794

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/4013

zu

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

(Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Drucksache 6/4014

zu

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

(Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3858

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3859

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3999

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4026

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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