30. Plenarsitzung am 16.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2.

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 3.

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 4.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/4436

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

zu

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4461

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4282 , 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4459

zu

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

(Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4460

zu

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

(Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/4346

zu

"Waldzustandsbericht 2015"

(Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 16.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4514

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Beschlussfassung

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