29. Plenarsitzung am 29.02.2016

TOP 1.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

zum Thema:

„Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“

TOP 2.

Antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE

„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“

Drucksache 6/4364

Beschlussfassung

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