19. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

02.12.2015 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz - KommInFinSG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drs 6/3187

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Bestätigung von Protokollen

4.

Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/350

federführend; mitberatend: Innenauschuss

BE: MdL Krasselt

Nr. 1

Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen

Nr. 2

Kommunale Verschuldung

Nr. 3

Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 4

Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 5

Kommunale Fraktionsfinanzierung

Nr. 6

Kommunale Doppik – Sachstand

Nr. 7

Aktuelle Themen der kommunalen Doppik 3

Nr. 8

Betätigungsprüfung in ausgewählten Kommunen

Nr. 8.1

Beteiligungssteuerung

Nr. 8.2

Beteiligungsmanagement

Nr. 8.3

Beteiligungscontrolling und Überwachung der Beteiligungen

Nr. 9

Situation ausgewählter kommunaler Wohnungsunternehmen

Nr. 10

Verkehrslandeplätze kommunaler Eigengesellschaften

Nr. 11

VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich

Nr. 12

Neubau der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz

Nr. 13

Schulbaumaßnahmen der Stadt Leipzig

Nr. 14

Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus dem Bau- und Vergabebereich

Nr. 15

Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen Betreuung

5.

Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013

Unterichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/948

- Entlastungsbeschluss

6.

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drs 6/2782

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 2015 – 2018

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Drs 6/3185

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

8.

ggf. bis zum 1. Dezember 2015 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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