9. Sitzung - Innenausschuss

9. Sitzung des Innenausschusses

03.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bedienstetender Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1554

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 7. und 8. Sitzung

4.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 "Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/107

6.

Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/426

7.

Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/431

8.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1035

9.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

10.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Antrag der AfD-Fraktion]

Drs 6/2004

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