10. Sitzung - Innenausschuss

01.10.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 8. und 9. Sitzung

3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten imFreistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

4.

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2773

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2779

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/2782

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen undRichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsennach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1691

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

11.

Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/1823

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE]

Drucksache 6/2676

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