13. Sitzung - Innenausschuss

03.12.2015 - 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 11. Sitzung und 12. Sitzung

3.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/1392

4.

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2773

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2779

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/2782

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/350

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 6/2562

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 6/2563

10.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mittelnsowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisiertenKennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 6/3075

11.

Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3001

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration

12.

Informationen der Staatregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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