8. Sitzung - Europaausschuss

03.11.2015 - 14:00 Uhr - Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 29.09.2015

3.

Subsidiaritätskontrolle

3.1

Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3040

3.2

Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3041

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Fragen an die Staatsregierung

6.

Verschiedenes

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