9. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

30.09.2015 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 8. Sitzung am 2. September 2015

3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/774

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/773

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1691

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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