10. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

04.11.2015 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 9. Sitzung am 30. September 2015

3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2583

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2582

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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